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Bundesregierung proklamiert besseres TSchG

 
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davX
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Anmeldungsdatum: 08.06.2004
Beiträge: 8494
Wohnort: Schweiz

BeitragVerfasst am: 31.05.2012 00:18    Titel: Bundesregierung proklamiert besseres TSchG Antworten mit Zitat

Hallo zusammen,

man lasse sich den folgenden Satz auf der Zunge zergehen...

Zitat:

"Deutschland nimmt beim Tierschutz international eine Führungsrolle ein", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner zur Gesetzesnovelle. "Mit den neuen Regelungen erhöhen wir die nationalen Tierschutz-Standards weiter."


...und vergleiche mit der Realität.

Der Satz stammt aus einer Ankündigung der Deutschen Bundesregierung, welche hier nachzulesen ist und auf welche ich mich im Folgenden beziehen werde:
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2012/05/2012-05-23-novelle-tierschutzgesetz.html

Tierschutz ist in erster Linie ein Geschäft der Interessen und Lobbyisten. Ob nun die Schweiz, Österreich oder Deutschland, wenn man genauer hinschaut, so haben oft die Heimtiere recht hohe Anforderungen, welche vom Gesetzgeber gestellt werden, wenn man aber bei den Nutztieren schaut, dann sieht es oft recht mager aus - ja, richtig. Man muss konkurrenzfähig bleiben mit den Importen, dem Billigfleisch aus China oder dem Osten, Grossbritanien, den Niederlanden usw. usf.

Und doch scheint es einen Ruck nach Vorne zu gehen, zumindest für die Versuchstiere - wobei ich immer noch hoffe, eine kritische Beurteilung einer seriösen TSchOrganisation darüber zu lesen... nur in Deutschland ist das ja so eine Sache, da die meisten viel zu emotional mit drin hängen und von pragmatischen Ansätzen offenbar nicht viel halten, selbst der Tierschutzbund, schoss sich da letzthin ins Abseits durch seine Stellungsnahme gegen die Exoten-/Reptilienhaltung. Aber das ist eigentlich nur eine Notiz am Rande. Jedenfalls es tönt vielversprechend, was da die Bundesregierung ankündigt, aber eben, es ist nur eine Sicht und es fehlen zudem der Vollzug, sprich die Tierschutzverordnungen, welche das Gesetz im Detail regeln (bzw. wie wird es dann tatsächlich umgesetzt? Wird es vielleicht aufgeweicht oder das Ganze gar ad absurdum geführt, wie so oft bei ähnlichen Vorhaben?).

Jedoch ist die Regelung bei den Versuchstieren bei genauerem Betrachten auch lediglich eine Vorgabe der EU, die nun implementiert wird, mit anderen Worten, man wäre wohl früher oder später da eh nicht darum herum gekommen. Dennoch ist es interessant:

Zitat:

Schutz von Versuchstieren

Ein Schwerpunkt der vom Kabinett beschlossenen Novelle befasst sich mit Versuchstieren in der Wissenschaft. Ihr Einsatz soll vermieden, vermindert oder verbessert werden.

Mit der Gesetzesnovelle wird die europäische Versuchstier-Richtlinie, die im November 2010 in Kraft trat, in nationales Recht umgesetzt. Einheitliche Rahmenbedingungen in der EU für Industrie und Forschung sollen künftig mehr Schutz für Tiere garantieren, die für wissenschaftliche Zwecke benötigt werden.

Das Gesetz passt die in Deutschland bestehenden Regelungen zum Tierschutz an, bereits geltende strengere Regelungen bleiben erhalten. Besondere Bedeutung erhalten künftig die Alternativmethoden zu Tierversuchen sowie die Verbesserung der Haltung von Versuchstieren.

...ok viel wenig konkrete Aussagen. Aber... es tönt gut und europäische Versuchstier-Richtlinie wird umgesetzt.

Interessanter ist dagegen schon die sogenannte 3R-Methode:
Zitat:

3R-Prinzip (Replacement, Reduction, Refinement): Mit diesem Konzept soll die Verwendung von Tieren zu wissenschaftlichen Zwecken vermieden, vermindert oder verbessert werden. Es wurde von den englischen Forschern William Russell und Rex Burch 1959 entwickelt. Das Prinzip ist der einzige Weg, der sich weltweit durchgesetzt hat. Durch die Entwicklung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden hilft es, Zahl und Leiden der Versuchstiere zu reduzieren.

Wobei auch hier mir Fragezeichen offen bleiben. Was bedeutet das konkret, gibt es bestimmte Bemühungen gewisse Quoten innerhalb einer bestimmten Zeit zu erreichen? Ist das Konzept griffig genug, dass die Hürden soweit erhöht werden, dass in den nächsten Jahren tatsächlich mit einem deutlichen Rückgang des Versuchstierverbrauch zu rechnen ist oder läuft es darauf hinaus, dass die aktuelle Praxis sich an die Gesetzgebung insofern anpasst, dass diese letztlich das bisherige tun rechtfertigt, ggf. mit einem geringfügigen Rückgang, der aber kaum ins Gewicht fallen würde?
Auch da Rätselraten.

Dann geht es weiter mit Bestimmungen für die Nutztierhaltung. Hier wird es tatsächlich konkreter, zumindest bei der Ferkelkastration mag man sich auf harte Zahlen festlegen:

Zitat:

Betäubungslose Ferkelkastration: Ab Januar 2017 wird es verboten sein, Ferkel ohne Betäubung zu kastrieren. In Deutschland werden derzeit jährlich rund 20 Millionen Ferkel kastriert.

Dennoch, man lasse sich das mal durch den Kopf gehen lassen, zum Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration gibt es eine 5jährige Übergangsfrist und wenn wir die Jahre dazuzählen, die man verstreichen liess, während die Schweiz zum Beispiel sowas schon einführte, dann kommen nochmals ein paar dazu... das ist viel Zeit.

Die weiteren Zeilen tönen wieder mehr oder weniger offen für Interpretationsspielraum.

Und noch etwas fällt auf. Gross war der Aufschrei, als die Schweiz vor wenigen Jahren die Einzelhaltung von Meerschweinchen verbot (es ging natürlich auch da um weit mehr, aber das war ein prima Aufhänger für die Medien). Bissige Kommentare waren zu hören, selbst in der internationalen Presse, doch die Wirkung wurde nicht verfehlt. Das Medienecho brachte letztlich auch Aufklärung in die Öffentlichkeit und zu den zahlreichen wenig engagierten Tierhalter, insofern beurteile ich das Medienecho als deutlich grösser, als die Gesetzgebung an sich, denn die wird, sofern sie durch Kontrolle durchgesetzt werden muss, nur einen Bruchteil der Tierhaltungen erreichen. Medienecho dagegen wirkt durch die Präsenz und dass die Leute darüber reden. Insofern werte ich die jetztige Gesetzgebung als sehr mager und entäuschend. Mag sein, dass ich mich täusche und sie erst mit der Zeit ihre wahre Wirkung noch entfalten wird, aber im Moment sieht es eher weniger danach aus.

So stellt sich die Frage, viel Eigenlob für kleine gesetzliche Verbesserungen oder steckt letztlich vielleicht doch mehr hinter der Novelle? Und wieso ist das Interesse auf Seiten der Medien so gering? Ist es vielleicht noch zu früh oder sind die Medien nur interessiert, wenn sie einen richtig plakativen Aufhänger finden?
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Anmeldungsdatum: 08.06.2004
Beiträge: 8494
Wohnort: Schweiz

BeitragVerfasst am: 31.05.2012 21:37    Titel: Re: Bundesregierung proklamiert besseres TSchG Antworten mit Zitat

Mit meinen Vorbehalte lag ich offenbar nicht so weit daneben:
http://albert-schweitzer-stiftung.de/aktuell/tierschutzgesetz-reform-ein-trojanisches-pferd

Politik ist manchmal so leicht zu durchschauen, gerade wenn es um Tiere und ökonomische Interessen geht...
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