davX
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Anmeldungsdatum: 08.06.2004
Beiträge: 8494
Wohnort: Schweiz
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 Verfasst am: 31.08.2008 13:28 Titel: Repression gegen den Tierschutz |
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Letzthin war ein interessanter, aber auch bedenklicher Artikel in einer grossen Schweizer Tageszeitung:
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Tierschützer als Terroristen?
Martin Balluch kommt aus Wien, ist 44 Jahre alt, hat Universitätsdiplome in Mathematik, Astronomie, Physik sowie Philosophie und leitet seit sechs Jahren einen Verein gegen Tierfabriken (VgT). Für die österreichische Staatsanwaltschaft ist Balluch der Kopf einer Mafiaorganisation, der so ziemlich alles zugetraut wird, was es an Bösem auf dieser Welt gibt: Erpressung, Korruption, Menschenhandel, Geldfälschen, Waffenschmuggel.
Seit mehr als einem Monat sitzen Balluch und neun Gefährten deshalb in Untersuchungshaft. Sie sollen nach Paragraf 278a des österreichischen Strafgesetzes angeklagt werden, der eine Haftstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren vorsieht für Personen, die durch "unerlaubten Verkehr mit Kampfmitteln, Kernmaterial, radioaktiven Stoffen, Falschgeld oder Suchtmittel" sich "wesentlich bereichern" oder einen "erheblichen Einfluss auf Politik oder Wirtschaft anstreben" wollen. Der Paragraf wurde vom Parlament nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington verabschiedet. Er bezieht sich also auf global agierende Terror- und Mafiagruppen. Martin Balluch und seine Kollegen aber sind Tierschützer. Ihre Methoden mögen manchen radikal erscheinen, aber rechtfertigen sie einen Exekutiveinsatz wie gegen schwer bewaffnete Terroristen?
[...]
Österreichs Tierschützer gehören zu den aktivsten in Europa. Mit Aktionen protestieren sie gegen Tiertransporte und Massentierhaltungen. Meist werden sie dabei von den Medien wohlwollend unterstützt, und sie ernten Verständnis in der Politik. Österreichs Tierschutzgesetz ist eines der schärfsten in der EU. In den eltzten Jahren waren Pelz- und Lederhandlungen allerdings das Ziel nächtlicher Angriffe, bei denen Waren im Wert von mehreren Hunderttausend Euro beschädigt wurden. [...] Für Sachbeschädigungen und Nötigung gibt es im Strafgesetzbuch eigene Paragrafen. In parlamentarischen Anfragen an die Justizministerin wollen die Grünen und die Sozialdemokraten nun wissen, warum die Tierschützer als gefährliche Mafiosi festgehalten werden und weshalb die Staatsanwaltschaft jahrelang Telefonate abhören und E-Mails lesen liess. In einer Stellungnahme zum Fall Balluch warnt Amnesty International vor einem Missbrauch des Terrorparagraphen und vor der "Beeinträchtigung der rechtmässigen Arbeit legaler zivilgesellschaftlicher Vereine".
[...]
[Die Tierschützer] vermuten hinter den Verhaftungen die Racheaktion einiger Firmen, die von den Tierschutzaktionen betroffen waren. Harald Balluch glaubt hingegen, dass sich einige leidenschaftliche Jäger von den Tierschützern gestört fühlten und "ihre Netzwerke aktivierten, die bis in die oberste Etage der Politik reichen". Unlängst deckte ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss auf, dass sich hohe Beamte des Innenministeriums von einem Waffenlobbyisten und vom Wiener Bürgermeister auf Jagdausflüge einladen liessen. Auch der Vorsitzende des sehr mächtigen Raiffeisenverbandes lässt an seiner Jagdleidenschaft gerne Politiker, Wirtschaftsbosse und Banker teilhaben.
Quelle: Odehnal, B. "Österreich behandelt Tierschützer wie gefährliche Terroristen" Tages-Anzeiger, Dienstag, 1. Juli, 2008
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Pikantes Detail am Rande, der VgT gibt es schon einige Jahre länger in der Schweiz. Dieser wird interessanterweise mit keinem Wort in dem Artikel erwähnt. Die Vereinigung scheint allerdings in den Schweizer Mainstream-Medien (insbesondere Tageszeitungen und Fernsehen) bewusst ignoriert zu werden.
Aber auch sonst ist Zensur in unseren Medien ein wichtiges Recht, das sich die Lobby der Industrie hart erkämpft, wie folgender Beitrag verdeutlicht:
Zensur über grausame Zustände des Tierversuchslabors Covance
Ferner ist vielleicht noch bemerkenswert, dass Terrorgesetze auch in den USA gegen Tierschützer angewendet werden. Bedenklich an dieser Praktik ist der Missbrauch der Gesetzgebung, zumal die zivilen Gesetze Missstände der aktiven Tierrechtsbewegung (Stichwort: Vandalismus, Hausfriedensbruch, etc.) zu Genüge abdecken sollten.
Ferner vielleicht noch als Ergänzung, dass VgT Schweiz und VGT Österrreich offensichtlich nicht direkt was miteinander zu tun haben. Vermutlich aber dürfte der VGT Österreich nach Vorbild von Kesslers VgT entstanden sein. Jedenfalls schon die Arbeitsweise und Kampagnen unterscheiden sich offenbar deutlich. Der VGT Österreich scheint mit populistischeren Mitteln zu arbeiten (Analogien zum Erscheinungsbild der Peta sind wohl nicht ganz von der Hand zu weisen), der VgT Schweiz dagegen scheint bewusst auf eine authentische, unbequeme Arbeitsweise eher aus dem Untergrund zu setzen.
Links:
VgT Schweiz (gegründet von Dr Erwin Kessler, 1989)
VGT Österreich
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Murx Pickwick
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| Verfasst am: 31.08.2008 18:54 Titel: Re: Repression gegen den Tierschutz |
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also ... halten wir mal fest ...
- unerlaubter Verkehr mit Kampfmitteln, was ist damit gemeint?
Der VgT hat bestimmt nicht vom Kampfhubschrauber bis MG gesammelt und womöglich noch verkauft, um seine Aktionen zu finanzieren ...
- Kernmaterial ... *hüstel* ... wird vom VgT abgelehnt.
- radioaktive Stoffe ... vielleicht das? - Ich meine, wenn mit Industriefutter gefütterte KZ-Hühner befreit und mitgenommen werden, könnte tatsächlich eine gewisse Restradioaktivität, womöglich noch aus Tschernobylmolke, in den Hühnern nachweisbar sein ... oder doch zu weit hergeholt?
Wäre jedenfalls spannend, wenn sie diesen Zusammenhang anführen wollten ... hmmm
- Falschgeld ... äh, werden die befreiten Nutztiere neuerdings als Währung in Österreichs Wirtschaft gebracht? *grübel*
- Suchtmittel - also wenn unsere Nutztiere schon darunter fallen, sollten doch vielmehr die Hersteller dieser Suchtmittel ins Gefängnis kommen, und nicht harmlose Tierschützer, die diese Suchtmittel illegal an sich reißen???
Manchmal versteh ich die Welt einfach nicht mehr ... dabei gibts doch so viele passende Gesetze gegen die Handlungen vom VgT Österreich, denn sie haben ja zeitweise sogar mit Vandalismus und Diebstahl geprotzt!
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